weshalb abrüsten statt aufrüsten

Die NATO Mitgliedsstaaten vereinbarten 2014 auf dem NATO Gipfel in Wales 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dies „auf mittlere und längere Sicht“ zu tun.

In den durch den Bundestag beschlossenen Bundeshaushalten steigt das Budget des Bundesministeriums für Verteidigung (BMV) seit 2014 kontinuierlich an. So wuchs es von 32,44 Milliarden Euro in 2014 auf 43,2 Milliarden Euro in 2019. Gegenüber dem Haushaltsentwurf (siehe Grafik unten) wurde der Verteidigungshaushalt nochmals um etwas über 300 Millionen Euro erhöht.

Bei einem Bundeshaushalt von 356,4 Milliarden Euro stellt der Verteidigungshaushalt den mit Abstand zweithöchsten Posten dar. Er umfasst ca. 20% des gesamten Bundeshaushalts. Hält die Bundesregierung an dem 2%-Ziel der NATO fest, würden die Verteidigungsausgaben je nach Bemessungsgrundlage auf ca. 72 Milliarden Euro ansteigen (zum Vergleich: Laut SIPRI gab Russland in 2018 „nur“ 66,3 Milliarden US-Dollar aus).

Was könnte man mit diesem Geld nicht alles an Sinnvollerem Tun?

  • Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Auf dem „Wohnungsgipfel 2018“ wurde beschlossen für den sozialen Wohnungsbau 2019 1,5 Milliarden Euro und für 2020 und 2021 zusammen 2 Milliarden Euro zu budgetieren. Jährlich müssten aber 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, 140.000 mehr als bisher, sagt das Verbändebündnis Wohnungsbau 2018. Um dies umzusetzen müssten laut der Bundestagsfraktion Die Linke im Bundeshaushalt 10 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden.
  • Frühkindliche Erziehung und Ganztagsschulen sind unterfinanziert. Deutschland investiert nur 0,6 Prozent des BIP in den Primarbereich, im OECD-Schnitt hingegen sind es 1,5 Prozent, sagt der Verband Bildung und Erziehung (VBE). Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) sind jährliche Mehrausgaben von 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung erforderlich. Für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen werden 2,7 Milliarden Euro veranschlagt.
  • Die Deutsche Bahn hat eine Investitionslücke von insgesamt 57 Mrd. Euro bei der Infrastruktur, sagt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Alexander Kirchner. Darin enthalten sind 10 Mrd. Euro, um Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verdoppeln. Allein 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich sind zur Bestandssicherung des Schienennetzes notwendig.
  • Altersarmut nimmt zu. Eine Grundrente für Senioren mit geringen Rentenansprüchen wird aktuell debattiert. Die Kostenprognosen schwanken gewaltig. Von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr geht Minister Heil aus. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg sagt, dass die Kosten für die Grundrente von Anfang an im zweistelligen Milliardenbereich liegen werden.

Unsere Steuergelder werden verstärkt für Militär und Rüstung ausgegeben. Dies wird mit “Sicherheitsinteressen”, “Verantwortung in der Welt“, Bedrohungen durch andere Staaten oder Kräfte oder mit genereller Unsicherheit in der Welt begründet. Es fehlen aber immer mehr Gelder die in der Gesundheit, Rente, Bildung, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt werden sollten. Warum setzt die Politik die Prioritäten auf diese Weise?

Lesen sie hier weiter